Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

1.1 Wir liefern und leisten ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen, die auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten, selbst wenn es im Einzelfall eines besonderen Hinweises auf unsere Bedingungen ermangelt.
1.2 Unsere Bedingungen haben Vorrang vor etwa inhaltlich abweichenden Bedingungen des Bestellers.
1.3 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 

 

2. Angebot

 

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns.
2.2 Angaben über Abmessungen, Materialien, Farben, Konstruktionen und sonstige Mustermerkmale sind ungefähre. Als vertragsgemäß gelten die uns am Tage der Lieferung von unseren Vorlieferanten angedienten Ware, mit den Änderungen, wie sie branchenüblich sind.

 

 

3. Preise und Zahlungen

 

3.1 Die vereinbarten Preise gelten unter Zugrundelegung einer vereinbarten Lieferfrist von einer Woche seit Vertragsabschluss. Bei längeren Lieferfristen gelten die am Tage der Lieferung von uns allgemein geforderten Preise als vereinbart.      
3.2 Die Preise verstehen sich – zuzüglich der am Liefertage geltenden Mehrwertsteuer – in Euro. Rechnungsbeträge sind wie folgt fällig: Bei Lieferung von Kaufgegenständen Zug um Zug gegen Aushändigung; bei Werk-leistungen 50 % spätestens mit Beginn der Arbeitsaufnahme sowie Restzahlung am Tage der Fertigstellung; nehmen die Arbeiten mehr als 5 Arbeitstage in Anspruch, sind weitere 25 % am 5. Arbeitstag zu zahlen.
3.3 Zahlungen des Bestellers sind entweder in bar oder per Bar-/Verrechnungs-scheck zu leisten.
3.4 Zahlungsverzug tritt ein bei Fälligkeit unserer Forderung, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
3.5 Wir erheben Verzugszinsen in Höhe von 2 % über banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite.
3.6 Eine Zurückhaltung des Rechnungsbetrages oder eine Aufrechnung gegen den Rechnungsbetrag wegen einer erfolgten Mängelrüge oder einer streitigen Gegenforderung ist ausgeschlossen.
3.7 Sofern der Besteller einen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit nicht bezahlt oder mit der Abnahme der Ware in Verzug kommt oder von ihm zahlungshalber gegebene Schecks nicht eingelöst werden oder uns nach Angebotsabgabe oder Vertragsabschluss sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, und gewähren wir dem Besteller eine Angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist eine Annahme der Leistung ablehnen werden, und wird die Frist nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3.8 Wird von uns Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, ist der Besteller verpflichtet, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20 % des Gesamtpreises einschließlich Mehrwertsteuer zu zahlen. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Nachweis zu erbringen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

 

 

4. Lieferzeit


4.1 Lieferdaten sind ungefähre. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Bestellers voraus. Andere Rechte des Bestellers als Rücktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere also Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens, sind ausgeschlossen.

 

 

5. Mängelrügen und Gewährleistung

 

5.1 Die Ware ist sofort nach Empfang zu untersuchen. Nicht vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware oder Mängel sind binnen 8 Tagen schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
5.2 Wir leisten Gewähr binnen derjenigen Fristen und in solchem Umfange, als unsere Zulieferanten gewährleisten. Darüberhinausgehende Gewährleistungsan- sprüche sind ausgeschlossen.
5.3 Unabhängig von Ziff. 5.2 beschränken sich Mängelgewährleistungsansprüche auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware binnen angemessener Frist. Reklamierte Teile sind auf unsere Anforderung und auf Kosten des Bestellers an uns zurückzusenden. Die Kosten der Verpackung und Versendung der Ersatzlieferung gehen zu Lasten des Bestellers. Wir haften nicht auf Schadensersatz wegen etwaiger Mängel, auch nicht für Folge- oder mittelbare Schäden, und zwar gleich, ob die Schäden auf Mängel oder auf sonstigem Verschulden beruhen. Das gilt auch für den Fall erfolgloser oder mangelhafter Nachbesserung, in welchem Fall der Besteller ausschließlich zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kaufpreisminderung berechtigt ist.
5.4 Sofern dennoch Schadensersatzansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen geltend gemacht werden könne, beschränkt sich unsere Haftung auf dasjenige, was unser Haftpflichtversicherer zu leisten hat. Der Höhe nach ist unsere Haftung begrenzt auf die Versicherungssumme, bis zu der wir versichert sind.
5.5 Unsere Mängelgewährleistungspflichten ruhen, solange der Besteller mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist.

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldoforderung.
6.2 Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware bleibt auch die neue Sache unser Eigentum zur Sicherung unserer Forderung gemäß 6.1.
6.3 Zugriffe dritter Personen auf die von uns gelieferte Ware oder eine an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung dieser Ware hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte von Bedeutung sind. Die Kosten einer Intervention zur Wahrung unserer Rechte trägt der Besteller.
6.4 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Fälligkeit gem. Ziff. 3.7 sofortige Herausgabe unserer Ware zu verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Androhung durch Verkauf oder Versteigerung zu verwerfen. Wir sind berechtigt, die Ware zur eigenen Verfügung zurückzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich 20 % pauschalisiertem Schadensersatz.
6.5 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur in regelmäßigem Geschäfts-verkehr gestattet. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe und mit allen Nebenrechten im Voraus siche-rungshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung an uns ab. Der Besteller ist ermächtigt, abgetretene Forderungen bis zum jederzeitigen Widerruf durch uns einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Anforderung Name und Anschrift der Erwerber der Eigentumsware bekannt zu geben und die Abtretung den Erwerbern der Ware anzuzeigen. Wird unsere Ware zusammen mit anderen Waren und Leistungen veräußert, so tritt der Besteller den rangbesten Teil der ihm zustehenden Gesamtvergütung in Höhe unserer Forderung an uns hiermit ab.
6.6 Wir sind berechtigt, jederzeit vom Besteller Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsräume des Bestellers zu besichtigen und die Geschäftsbücher des Bestellers einzusehen
6.7 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

7.1 Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz unserer Firma.
7.2 Gerichtsstand ist Hamburg
7.3 Deutsches Recht findet Anwendung

 

 

8. Vertragsänderungen

 

8.1 Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

 

 

9. Teilunwirksamkeit     

                                                                              

9.1 Sofern einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sind,  bleiben die übrigen gültig. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der  unwirksamen oder nichtigen  entsprechen oder am nächsten kommen.

 

 

10. Nichtkaufleute

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Geschäfte mit Bestellern, für die das Geschäft nicht zum Betriebe eines Handelsgewerbes gehört, mit folgenden Einschränkungen:
10.1 Ziff. 3.1 gilt nur, falls zwischen Bestellung und Lieferung 4 Monate oder mehr liegen.
10.2 Ziff. 3.4, 5.1 und 5.2 gelten nicht.
10.3 Ziff. 3.6 gilt nicht bezüglich der Rückhaltung des Kaufpreises für einen Kaufgegenstand, der mangelhaft ist.
10.4 Schadensersatzansprüche  sind nach Ziff. 4 und 5.3 nicht ausgeschlossen, falls ein Schaden durch grob fahrlässiges Verhalten unserer Firma verursacht wurde.
10.5 Die Kosten der Nachbesserung oder Nachlieferung gem. Ziff. 5.3 trägt unsere Firma.
10.6 Ziff. 5.5 gilt nur solange, wie der Besteller mit einem in Bezug auf den Mangel unverhältnismäßig großen Anteil des Kaufpreises oder mir Zahlungsverpflichtungen aus anderen Kaufgeschäften im Verzuge ist.
10.7 Ziff. 7.2 gilt nur für das Mahnverfahren.

Edgar A. Ulka UG

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   Geschäftsführer:

Edgar A. Ulka     

M.Cihan Bulanik

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