AGB

Allgemeine Lieferbedingungen

I. Angebot

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen und bei Nichterteilung des Auftrages sofort zurück zu senden. Wir sind verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung, Dritten zugänglich zu machen.

 

II. Umfang der Lieferung

  1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
  2. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies vereinbart ist.
  3. Die Beachtung bestehender und zukünftiger bau- und gewerbepolizeilicher Vorschriften ist stets Sache des Besteller.
  4. Sämtliche Erd-, Maurer-, Zimmer-, Isolier- und Malerarbeiten, ferner Anschlüsse von Motoren und elektrischen Apparaten, sind von unserem Lieferumfang ausgenommen, desgleichen die Lieferung von Motorschutzschaltern und Anlassern. Isolierungen werden nur insoweit vorgenommen, als sie bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.

III. Preis

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk bzw. ab Lager Oldenburg, jedoch ausschließlich Verpackung, Montage und Mehrwertsteuer.
  2. Rohrleitungen und Verbindungsstücke werden nach wirklichem Verbrauch zu Tagespreisen in Rechnung gestellt und etwa überzählige Teile, falls diese sofort nach beendeter Montage ungebraucht und unbeschädigt frachtfrei zurückgesandt werden, zum berechneten Preis wieder gutgeschrieben.
  3. Die Verpackung wird zu unseren Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen.
  4. Unsere Angebotspreise sind freibleibend. Sie sind auf den am Tage der Angebotsabgabe gültigen Werkstoffpreisen und Löhnen aufgebaut. Änderungen der Kostengrundlage berechtigen uns zur nachträglichen Änderung unserer Angebotspreise. Wir sind darüber hinaus berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preises in Anrechnung zu bringen.

 

IV. Zahlung

  1. Die Zahlung hat bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen, falls nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart und bestätigt wurden.
  2. Bei der Überschreitung der Zahlungsfristen werden die marktüblichen Zinsen ab Fälligkeit berechnet, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf.
  3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

 

V. Lieferzeit

  1. Die Lieferzeiten gelten ab Werk. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei Auftragsergänzungen bzw. –änderungen muss eine neue Vereinbarung über die Lieferfrist getroffen werden.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  3. Die Vorraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist weiter, dass über alle technischen Fragen, deren Klärung die Parteien bei Vertragsabschluß späteren Verhandlungen vorbehalten habe, Übereinstimmung erzielt ist sowie dass eine zur Erfüllung der Käuferpflichten etwa notwendige behördliche oder sonstige Genehmigungen erteilt ist.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen – gleichviel, ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten -, z. B. Betriebsstörungen, Ausschußwerden, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind.
  5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
  6. Teillieferungen und Teilberechnungen sind zulässig.
  7. Bei etwaiger Inverzugsetzung gilt eine Nachlieferung als vereinbart, die in bezug auf die Lieferzeit angemessen ist.
  8. Schadensersatzansprüche infolge Lieferverzugs oder sonstiger Gründe können nicht gestellt werden.
  9. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die in Folge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens 1/2%, im ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

 

VI. Gefahrübertragung und Entgegenahme

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
  3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus IX. entgegenzunehmen.
  4. Alle Waren können unsererseits, wenn wir es für notwendig halten, gegen Bruch und Beschädigung während der Beförderung bis zum Bestimmungsort versichert und die entfallenden Beträge in Rechnung gestellt werden. Leckschäden bei Flüssigkeiten sind durch diese Versicherung nicht gedeckt.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus allen mit dem Besteller geschlossenen Verträgen einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor, auch dann, wenn dieser als mit Gebäudeteilen verbunden betrachtet wird. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  2. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  3. Der Besteller darf vor Leistung sämtlicher Zahlungen den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigem Eingreifen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte Anwendung findet.
  5. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltssache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einbeziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltssache. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt. VIII. Montage Wenn mit dem Besteller die Montage des Liefergegenstandes vereinbart wird, so gelten hierfür unsere allgemeinen Montagebedingungen.

 

IX. Haftung für Mängel der Lieferung

  1. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
  2. Nach unserer Wahl, die unserem billigen Ermessen unterliegt, werden alle diejenigen Teile unentgeltlich ausgebessert oder neu geliefert, die innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtbetrieben innerhalb von 3 Monaten), vom Tage der Montagebeendigung an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübertragung.
  3. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
  4. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen in sechs Monaten von der Ablieferung an.
  5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Unrichtige Angaben des Bestellers oder seiner Berater über die betrieblichen und technischen Voraussetzungen und die chemisch-physikalischen Bedingungen für den Einsatz des Liefergegenstandes. Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Auch bei Schäden durch Witterungs- und andere Einflüsse, insbesondere bei Apparaten Geräten, die ganz oder teilweise aus Holz bestehen, sind wir nicht haftbar.
  6. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzanlieferungen, hat der Besteller nach Verständigung mit uns, die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.
  7. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung unserer Monteure und Hilfskräfte, (die Höhe der von uns ggf. zu tragenden Kosten für Aus- und Einbau sowie für die Gestellung unserer Monteure und Hilfskräfte begrenzen wir auf maximal DM 5.000,00).Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
  8. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand. Die Frist für Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wir um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
  9. Der Lieferer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, wenn der Besteller über den Wert der Nachbesserung hinaus mit der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug ist.
  10. Eine Haftung für die Leistung entfällt, wenn die Montagearbeiten von anderer Seite ausgeführt werden, es sei denn, dass der Schaden nachweislich mit den Arbeiten von dritter Seite in keinem Zusammenhang steht. Auch für Maschinen und Apparate, für die die zugehörigen Rohrleitungen von anderer Seite geliefert werden, wird keine Gewähr übernommen.
  11. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wir die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  12. Garantiebeschränkungen, auf die in unseren Bedienungsanleitungen für Anlagen, einzelne Maschinen und Apparate hingewiesen wird, gelten als wesentlicher Vertragsbestandteil.
  13. die Auswahl geeigneter Betriebs- und Reinigungsmittel ist ausschließlich Sache des Bestellers; sie gehört nicht zu unserer Beratungspflicht. Wir haften nicht für die hierdurch evtl. entstehenden Folgen (z. B. Korrosion durch chemische oder sonstige Einflüsse).
  14. Für die von uns gelieferten Elektromotoren übernehmen wir die Funktionsgarantie unter der Voraussetzung, dass die Installation durch einen zugelassenen Elektroinstallateur ordnungsgemäß unter Beachtung der VDE-Vorschriften erfolgt. Elektromotoren können durch Überlastung nicht beschädigt werden, sofern ein ordnungsgemäß eingestellter Motorschutzschalter vor dem Motor angeordnet ist. Schäden, die nachweisbar durch Überlastung der Elektromotoren eingetreten sind, sind von unserer Garantie ausgeschlossen.
  15. Alle weitergehenden Ansprüche auf Mängelbeseitigung. Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen, desgleichen Ansprüche auf Ersatz solcher Schäden, die vor Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung infolge des von uns zu vertretenden Mangels entstanden sind. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.
  16. Der Verkauf von gebrauchten Gegenständen erfolgt in dem Zustand und mit dem Zubehör, in dem sich der Gegenstand bei Besichtigung bzw. bei Übernahme befindet. Für unsichtbare oder unbekannte Mängel übernehmen wir keine Gewähr. Ein Anspruch auf Vervollständigung, Nachbesserung oder Reparatur besteht nicht.

 

X. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung bzw. vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die vorstehenden Regelungen entsprechend.

 

XI. Rücktritt vom Vertrag

  1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt auch für den Fall einer nachträglich sich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
  2. Tritt der Besteller nach erfolgter Auftragserteilung und mit unserer Zustimmung aus irgendwelchen Gründen vom Auftrag zurück, oder kann derselbe aus vom Besteller zu vertretenden Ursachen nicht zur Ausführung kommen, so sind wir berechtigt, eine Entschädigung nach Maßgabe unserer Aufwendungen einschließlich unserer Generalunkosten zu verlangen, mindestens aber 15% der Kaufsumme für Unkostenerstattung.
  3. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Er kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung mindern.
  4. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnitts V. der Lieferbedingungen vor, und gewährt der Besteller uns als dem im Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist durch unser Verschulden nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatz kann er nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung fordern.
  5. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  6. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von uns zu vertretenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Die angemessene Nachfrist beginnt aber nicht eher, als bis der Mangel und unsere Vertretungspflicht nachgewiesen werden. Schadenersatz kann nicht gefordert werden, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

 

XII. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Oldenburg in (Oldb.)

 

XIII. Abweichende Bedingungen des Bestellers

Abweichende Bedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen nicht übereinstimmen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Das gilt sowohl für allgemeine Geschäftsbedingungen als auch für den Schriftwechsel im Einzelfall.

Aktuelles

 

Unser  Katalog für Edelstahlarmaturen und Fittings sowie  Scheibenventile, Behälterarmaturen u.a.m.  ist online  - zu finden in unserem Download Bereich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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