AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber der Firma Traktorschmiede Schaaf, gültig seit 01. Januar 2016

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I. Allgemeines

  1. Diese nachfolgenden Bedingungen gelten fur alle von der Firma Traktorschmiede Schaaf (nachfolgend Auftragnehmer genannt) ausgeführten Verkäufe, Montagen, Reparaturen und Kundendienstarbeiten an Industrie-, Land- und Baumaschinen und deren Teilen, soweit Ausnahmen nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Das gleiche gilt für entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, auch wenn sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen worden sind.
  3. Mit der Erteilung des Auftrages gilt gleichzeitig die Erlaubnis zu Unteraufträgen und Probeeinsätzen als erteilt.

II. Kostenangaben, Kostenvoranschlag

  1. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist - soweit nicht anders vereinbart - nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.
  2. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Montage oder Reparatur verwertet werden können.
  3. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil:
  • der Auftrag ohne Verschulden des Auftragnehmers nicht erteilt wird,
  • der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist,
  • die Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,
  • der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
  • der Vertrag wahrend der Durchführung gekündigt worden ist.


III. Preis und Zahlung

  1. Die Zahlungen sind spätestens am auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziel fällig, soweit in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers nichts anderes bestimmt ist. Der Rechnungsbetrag ist vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung ohne Abzug von Skonto zu leisten.
  2. Eine etwaige Beanstandung der Rechnung seitens des Auftraggebers muss schriftlich und binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.
  3. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  4. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers berechnet.


IV. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Auftraggebers

  1. Dem Auftraggeber obliegt der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur. Ferner hat er die Pflicht für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur zu sorgen. Der Reparaturleiter ist über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften - soweit wie erforderlich - zu unterrichten. Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften durch die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Auftraggeber hat die Mitarbeiter des Auftragnehmers bei der Durchführung der Reparatur auf seine Kosten zu unterstützen.
  3. Der Auftraggeber ist - soweit erforderlich - auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
    a.
    Bereitstellung der notwendigen, geeigneten Hilfskräfte in der für die Reparatur ausreichenden Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte haben den Weisungen der mit der Leitung der Reparaturen vom Auftragnehmer betrauten Personen Folge zu leisten. Fur die bereitgestellten Hilfskräfte ubernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
    b.
    Bereitstellung von der für die Reparatur erforderlichen Energie (Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
    c.
    Bereitstellung geeigneter, diebessicherer, verschließbarer Räume fur die Aufbewahrung der Werkzeuge, des Reparaturpersonals sowie heizbarer Aufenthaltsräume.
  4. Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass nach Eintreffen des Reparaturpersonals unverzüglich mit der Reparatur begonnen werden kann. Eintretende Verzögerungen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gehen zu seinen Lasten.
  5. Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, an Stelle des Auftraggebers und auf dessen Kosten die Handlungen vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers unberührt.


V. Reparaturfrist/ Abschlagzahlungen

  1. Die Angaben uber die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
  2. Der Auftragnehmer wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten und /oder Reparaturtermine einhalten. Er behält sich vor, für langfristige Arbeitsaufwendungen Abschlagszahlungen vom Auftraggeber in Form von Zwischenabrechnungen zu verlangen und die Arbeiten so lange zu unterbrechen, wie die Zahlung der jeweiligen Zwischenabrechnung dauert.
  3. Werden Reparaturtermine im Rahmen eines Werklieferungs- oder Werksvertrages trotz regelmäßiger Zahlung um mehr als sechs Wochen bzw., bei Teil- oder Komplett-Restaurationen um mehr als zwölf Wochen überschritten, hat der Auftraggeber das Recht, eine Nachfrist zu setzen. Diese Nachfrist muss fur Reparaturen mindestens acht, für Restaurationen und Unfallschaden-Behebung mindestens zwölf Wochen betragen und soll gesondert vereinbart werden. Kommt eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, kann der Auftraggeber nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wobei bereits erbrachte Leistungen abzurechnen und zur Zahlung vor Herausgabe des Fahrzeugs oder Materials fällig sind.
  4. Die Leistungen vom Auftragnehmer sind auch davon abhängig, dass die von ihm beauftragten Subunternehmer ihre Leistungen pünktlich erbringen. Dies kann problematisch sein, was mit den vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen zusammenhängt (insbesondere Restauration von Fahrzeugen). Für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit wird die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz daher auf höchstens fünf Prozent des Material-, Leistungs- oder Kostenvoranschlagbetrages (ausgehend vom Mittelwert des Kostenvoranschlages) beschränkt und umfasst lediglich den Ersatz eines unmittelbaren Schadens. Die Geltendmachung eines mittelbaren Schadens und insbesondere eines entgangenen Gewinnes ist damit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung des Auftragnehmers beruhen oder Ansprüche fehlender zugesicherter Eigenschaften.
  5. Für die Beschaffung von Materialien kann keine Frist gesetzt werden, weil die Beschaffung spezifischer Young-oder Oldtimerteile immer von der Verfügbarkeit abhängt. Der Auftragnehmer behält sich vor, für nicht lieferbare Teile entweder Nachbauten oder dem Erhalt entsprechende Gebrauchtteile zu beschaffen und zu verbauen oder die vorhandenen Teile aufzuarbeiten oder aufarbeiten zu lassen sowie ggf. im Austausch revidieren zu lassen.
  6. Weitere Ansprüche bestehen - unbeschadet Punkt X. - nicht.


VI. Abnahme

  1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparaturgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemaft, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel fur die Interessen des Auftraggebers nur unerheblich ist und die Nutzung nicht beeintrachtigt. Liegt ein nur unwesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Beruht der Mangel auf einem Umstand, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist, erfolgt die Beseitigung auf seine Kosten; der Auftraggeber ist im Ubrigen zur Abnahme verpflichtet.
  2. Verzogert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf einer Woche seit Anzeige der Beendigung der Reparatur als erfolgt.
  3. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber Lagerkosten zu berechnen bzw. den Vertragsgegenstand in diesem Fall auch an einem dritten Ort zu lagern.
  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer erbrachte Werkleistung nach der Abnahme unverzüglich zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich und unverzüglich nach der Abnahme, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel unverzüglich nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung des Auftragnehmers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.


VII. Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk des Auftragnehmers

  1. Wird vereinbarungsgemafl der Transport vom Auftragnehmer iibernommen, geschieht dies auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Auftragnehmers erfolgt.
  2. Der Auftraggeber tragt die Transportgefahr. Der Hin- und Rucktransport des Reparaturgegenstandes ist grundsatzlich Sache des Auftraggebers, der auch die Gefahr des Untergangs oder der Beschadigung auf dem Transport tragt.


VIII. Abstellen von Fahrzeugen durch Auftraggeber

  1. Fahrzeuge, die vor der Werkstatt vom Auftragnehmer abgestellt werden oder nach Absprache mit ihm auf vom Auftragnehmer angemieteten Stellplatzen stehen, miissen zugelassen und durch den Eigentumer bzw. Auftraggeber selbst versichert werden. Der Auftragnehmer tragt keinerlei Risiken hinsichtlich der Frage, ob derartige Fahrzeuge zugelassen oder versichert sind. Demnach tragt der Auftraggeber samtliche hiermit einhergehenden Gefahren wie hohere Gewalt, Wasser- und Feuerschaden, Vandalismus, Diebstahl und Ahnliches. Soweit Fahrzeuge auf offentlichen StrafJen/ Platzen abgestellt werden, haftet der Auftragnehmer nicht fur behordliche Mafinahmen wie z.B. Buftgeldbescheide.
  2. Schaden, die wahrend der Standzeiten durch grobe Fahrlassigkeit vom Auftragnehmer zu verantworten sind, sind von diesem zu beheben. Der Nachweiseines solchen Schadens (bzw. dass dieser Schaden nicht schon zu Beginn des Einstellens vorhanden war) obliegt dem Auftraggeber.


IX. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

  1. Der Auftragnehmer behalt sich das Eigentum an alien verwendeten Zubehor- und Ersatzteilen und eingebauten Aggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Verkaufs-, Reparatur- und/oder Montageauftrag vor.
  2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fruher durchgefuhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Fur sonstige Anspruche aus der Geschaftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskraftig festgestellt sind.
  3. Der Auftraggeber tritt vorsorglich alle aus einer Weiterverauflerung zustehenden Anspruche mit alien Nebenrechten an den Auftragnehmer ab, falls er die vom Auftragnehmer gelieferte Ware oder erhaltene Leistung weiterverauliert, ohne sie vollstandig bezahlt zu haben. Auf Verlangen hat der Auftraggeber, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner bzw. seinem Kaufer bekanntzugeben und dem Auftragnehmer die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskunfte und Unterlagen unverzuglich herauszugeben.
  4. Der Auftraggeber willigt ein, dass Bilder von Fahrzeugen sowie Fotos von Detailaufnahmen oder Fahrzeugteilen auf der Internetseite des Auftragnehmers prasentiert werden, sofern sich diese in der Werkstatt vom Auftragnehmer entsprechend in einem Auftrag befinden oder befanden. Dabei wird der Auftragnehmer nach Moglichkeit eine Zuordnung zum jeweiligen Eigentumer durch Unkenntlichmachung des aktuellen Kennzeichens vermeiden.


X. Altteile

Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Auftraggeber, es sei denn, der Auftragnehmer beansprucht diese. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soli davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfullung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.


XI. Mangelgewährleistung, Verjährung

  1. Nach Abnahme der Reparatur leistet der Auftragnehmer fur nicht erkannte Mangel der Reparatur Gewahr wir folgt, wenn der Mangel innerhalb von 12 Monaten seit Abnahme auftritt und unter den Voraussetzungen der unter VI. Ziffer4. genannten Bedingungen gemeldet wird:
    Werkleistungen (Reparaturen, Restaurationen):
    Private Auftraggeber: 12 Monate Gewerbliche Auftraggeber: keine Neue Ersatzteile: 24 Monate Gebrauchte Oder angefertigte Ersatzteile: keine Angelieferte Ersatzteile und Material: keine Naturlicher Verschleifi ist von der Gewahrleistung ausgeschlossen.
  2. Nimmt der Auftraggeber den Reparaturgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm die nachfolgenden Gewahrleistungsanspruche, vorbehaltlich Schadensersatzanspruchen im Sinne des § 634 Nr. 4 BGB, nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehalt.
  3. Verletzt der Auftraggeber die ihm gemafl Absatz 1 obliegenden Anzeigepflichten, erlischt die Gewahrleistungspflicht. Werden die vom Mangel betroffenen Teile des Auftragsgegenstandes in eigener Regie des Auftraggebers verandert oder instand gesetzt, entsteht fur daraus resultierende Mangel keine Gewahrleistungspflicht.
  4. Kann der Auftragnehmer den Mangel nicht beseitigen oder wird nach wiederholter Nachbesserung ein weiterer Nachbesserungsversuch fur den Auftraggeber unzumutbar, so kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergutung oder Ruckgangigmachung des Vertrages oder bei Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit Schadenersatz verlangen.


XII. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss

  1. Werden Teile des Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschadigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschrankt sich der Hohe nach auf den vertraglichen Reparaturpreis, es sei denn, es liegt beim Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlassigkeit vor.
  2. Schadensersatzanspruche jeglicher Art - im Rahmen oder aufierhalb der Mangelhaftung, aus Verschulden oder Unmoglichkeit, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund, insbesondere auch bei Schaden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen - sind ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Korper, Gesundheit, bei Mangeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat, bei Ubernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Mangeln der Reparaturleistung, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz fur Sachschaden an privat genutzten Gegenstanden oder Personenschaden gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer ebenfalls; in diesem Falle ist die Haftung jedoch aufter bei grobem Verschulden auf den vertragstypischen, vernunftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfullung die ordnungsgemalJe Durchfuhrung des Vertrages uberhaupt erst ermoglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmaflig vertraut und vertrauen darf.
  3. Der Auftragnehmer haftet auch nicht fur die Folgeschaden aus einer Reparatur, die dadurch entstehen, dass durch den Einbau von Ersatzteilen neue Risiken an anderen Aggregatsteilen (insbesondere Lagerschaden) geschaffen werden, wenn er den Auftraggeber bei Auftragserteilung auf diese Risiken hingewiesen hat und der Auftrag gleichwohl erteilt worden ist. Ferner haftet er nicht fur mittelbare Schaden wie Gewinnverlust etc.


XIII. Schlussbestimmungen

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschaftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Auftraggebers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschaftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine RegelungslLicke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der ubrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberuhrt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
  3. Fur die Geschaftsverbindung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht.
  4. Erfullungsort und Gerichtsstand fur samtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhaltnis ist der Geschaftssitz des Auftragnehmers.